Eskalation der Euro-Krise: Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat Italiens Kreditwürdigkeit am späten Montag abend herabgestuft. Nach deren Auffassung ist auch die Zukunft der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone alles andere als rosig – der wirtschaftliche Ausblick wird als »negativ« bewertet. Damit kommen auf das Land nicht nur höhere Zinskosten bei der Refinanzierung seiner extremen Schulden zu. Auch das prognostizierte Miniwachstum des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist damit gefährdet, weil die bereits beschlossenen (54 Milliarden Euro) und womöglich bald verschärften Ausgabenkürzungen die Konjunktur abwürgen dürften.
In Rom zeigte sich die Regierung überrascht. Ministerpräsident Silvio Berlusconi reagierte in gewohnter Weise und vermutete, daß die Entscheidung von politischen Erwägungen beeinflußt sei. Die Ratingagentur S&P solle die Realität betrachten und sich weniger auf Zeitungsberichte stützen. Die Herabstufung sei völlig unbegründet, sein Kabinett habe seine Hausaufgaben gemacht.
Unterstützung bekam Berlusconi aus Brüssel. Italien kann nach Einschätzung der EU-Kommission seine hohen Staatsschulden (von rund 120 Prozent des BIP) mit den beschlossenen Reformen abbauen. Die im Juli und September vereinbarten Maßnahmen ermöglichten dem Etat einen Primärüberschuß 2013, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel.
Ob das Ganze nun eine Verschwörung Washingtons und der Wall Street ist oder nicht, Italien wird von S&P derzeit statt wie bisher mit »A+« lediglich mit »A« bewertet. Die Höchstnote »AAA«, wie sie beispielsweise Deutschland oder die Niederlande haben, liegt fünf Stufen höher und befindet sich in unerreichbarer Ferne. Und das Land hat tatsächlich schwer zu schleppen: An der Schuldenlast von rund 1,8 Billionen Euro, einer nur schwach wachsenden Wirtschaft und einer desolaten Regierung. Die amtlich registrierte Arbeitslosenquote liegt bei rund neun Prozent, wie in Spanien sind die Jüngeren besonders betroffen: Fast jeder dritte junge Italiener ist ohne Job.
Für die europäische Gemeinschaftswährung ist die Herabstufung dennoch ein herber Schlag. Nach wie vor ist nicht klar, wie es mit Griechenland weitergeht. Die Telefonkonferenz zwischen Finanzminister Evangelos Venizelos und Vertretern der »Troika« aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank am Montag abend war ohne Ergebnis geblieben. Die Troika will die nächste Tranche von Hilfsmilliarden an Athen erst auszahlen, wenn die vereinbarten »Spar«- und Privatisierungsanstrengungen sichtbar sind. Das scheint offenbar nicht zu gelingen.
Die Ratingagentur Fitch rechnet inzwischen fest mit einer Insolvenz Griechenlands, wie das Institut am Dienstag in London erklärte. Allerdings geht der kleinere der drei weltweit führenden Bonitätswächter davon aus, daß das Land dennoch weiter im Euro-Verbund bleiben wird.
Ein weiteres Signal für die Verschärfung der Krise kam vom führenden deutschen Industriekonzern Siemens. Einem Bericht der Financial Times zufolge hat Siemens in den zurückliegenden Tagen eine halbe Milliarde Euro an Einlagen von einer nichtgenannten französischen Bank abgezogen und bei der EZB deponiert. Der Konzern, der eine Banklizenz hat und deshalb die Zentralbank in Anspruch nehmen darf, setzte damit ein deutliches Mißtrauenssignal gegenüber den Geschäftsbanken und dem Finanzsektor Europas. (mit Reuters, AFP)
Von Klaus Fischer
Quelle:
http://www.jungewelt.de/2011/09-21/068.php
